Politischer Liberalismus
Kernpunkte
Rechtsstaat und Bürgerrechte
Verfassungsmäßig geschützte Rechte und Freiheiten der Bürgerinne und Bürger sowie das staatliche Gewaltmonopol unter Bindung staatlicher Macht an Recht und Gesetz sind beides Errungenschaften des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates.
Bildung ist Bürgerrecht
Bildung ist Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe, für die erfolgreiche Gestaltung eigenverantwortlicher Lebensentwürfe. Bildung muss allen gleiche Chancen zur Entfaltung ihrer individuellen Talente bieten.
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit
Freiheit hat immer auch eine Zukunftsdimension. Deshalb gilt für die Liberalen: Politik erfüllt das Kriterium der Nachhaltigkeit, wenn sie ökonomisch erfolgreich, sozial ausgewogen und ökologisch verantwortlich ist. Konkret bedeutet Generationengerechtigkeit für die Haushalts- und Finanzpolitik, Schluss zu machen mit einer Politik ständig steigender Verschuldung - auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.
"Die eine, ungeteilte Freiheit"
Die Bürgerrechte und der liberale Rechtsstaat, Bildung als Bürgerrecht, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sowie die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung der Freiheit machen den Liberalismus aus. So stehen wir in der Tradition Reinhold Maiers, der die "eine, ungeteilte Freiheit" einfordert.
