ENERGIE

Für Energiemix und Kernkraft

Es ist Aufgabe der Poitik, im Energiebereich Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit zu garantieren. Zu Recht wird die Bundesrepublik vom Weltenergierat dieser Tage kritisiert, der den Atomausstieg in Frage stellt, weil die entstehenden Lücken eben nicht zu füllen sind.

Fast 70 Prozent der fossilen Rohstoffe werden von der Bundesrepublik importiert. Wir verzeichnen eine steigende Abhängigkeit. Vorallem bei Gas und Kohle sind wir inzwischen von Russland abhängig.

Die Bundesregierung hat keinerlei Strategie zum Energiesparen, sie hat keine Strategie zur Verringerung der ABhängigkeiten von Öl- und Gasimporten, sie hat kein Konzept für die Alternativen zum Atomstrom. Und sie hat keine schlüssige Vorstellunge, wie sie aktiven Klimaschutz betreiben will.

Ziel der FDP-Landtagsfraktion ist ein Energiemix, zu dem für eine gewisse Übergangszeit auch die Kernenergie gehört.

Über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke hat in erster Linie die Bundesregierung zu entscheiden.

Auch hier zeigt sich das Unvermögen der Bunderregierung, dringend erforderliche Reformen einzuleiten. Stattdessen werden weiterhin Finanzhilfen in Milliardenhöhe für klimaschädliche fossile Brennstoffe gewährt. Auch wenn sich der Wirkungsgrad der Kohle- und Gaskraftwerke in den nächsten zwei Jahrzehnten möglicherweise noch steigern lassen, brauchen wir jetzt eine klimafreundliche und kostengünstige Energieversorgung.

Es geht aber auch um die Frage, ob es sich die Bundesregierung leisten kann, die über die Jahrzehnte im Land erworbene Fachkompetenz aufzugeben. Dies in einer Technik, die von anderen Ländern als zukunftsträchtig angesehen wird. Immer mehr Experten aus Forschung und Spitzentechnologien fühlen sich aus Deutschland vertrieben.

Die FDP/DVP - Landtagsfraktion hält den von rot-grün beschlossenen Atomausstieg für volkswirtschaftlichen Unsinn.

Diejenigen , die einen Atomausstieg fordern, haben bisher noch kein Gesamtkonzept vorgelegt, in dem plausibel gemacht wird, wie die Energiemengen der Kernkraftwerke aufgefangen werden sollten, wenn diese heute abgeschaltet sind. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die erneuerbaren Energien, die wir unterstützen und die nach unsererm Willen mehr und mehr zu einem bedeutsamen Teil des Energiemixes werden sollen, nicht grundlastfähig sind und damit in absehbarer Zeit Kernenergie nicht völlig ersetzen können.

Der Verweis auf die nicht geklärte Frage eines Endlagers für Atommüll in der Bundesrepublik geht fehl. Um die Eignung der Salzstöcke in Gorleben wissenschaftlich zu überprüfen, wurden auf Kosten der Stromkunden über 1,5 Milliarden Euro eingesetzt.

Diese Erkundung in Gorleben, die ausschliesslich aus ideologischen Gründen von Rot-Grün ausgesetzt wurde, muss fortgeführt werden. Erst wenn die dortigen Salzstöcke sich als ungeeignet erweisen, sind andere Standorte in Deutschland gefragt.

Die FDP/DVP - Fraktion kann für die vom Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe erneut entfachte Debatte über ein atomares Endlager im Südwesten kein Verständnis aufbringen.

Seit Jahren steht fest, dass die in Baden-Württemberg vorherrschenden Tongesteine weit weniger geeignet sind als massive Salzstöcke, wie sie beispielsweise in Gorleben anzutreffen sind. Schon in den 90er Jahren hat eine Untersuchung des Bundesamtes im Schwarzwald ergeben, dass die dortigen Granitformationen für ein atomares Endlager nicht in Betracht kommen.

Es ist verantwortungslos, wenn der Bundesumweltminister neue Standorte zur Erkundung der Endlagerfähigkeit vom Atommüll vor allem in Südwesten fordert. Denn mit jeder weiteren Verzögerung werden aus den errichteten Zwischenlagern mehr udn mehr Endlager.


Monika Chef, energiepolitische Sprecherin (Dezember 2006)