Mit Bildung ganz oben

Bildung

» Wir wollen in der Bildung an der Spitze stehen. «


Politik in Baden-Württemberg kann auf einer Leistungsbilanz aufbauen, die wir zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes verdanken, an deren Zustandekommen aber auch die Politik einen erheblichen Anteil hat.Wir investieren mehr als alle anderen in Bildung und Wissenschaft. Wir liegen vorn, wenn es um den Aufwand an Forschung und Entwicklung im öffentlichen und im privatwirtschaftlichen Bereich geht.

- Wir liegen vorn im Bereich der inneren Sicherheit.

- Der Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv; die Arbeitslosigkeit ist auf unter 4% gesunken. Und jeder, der wirklich ausbildungswillig ist, kann in Baden-Württemberg eine Lehrstelle finden.

- Und wir haben es geschafft, den Marsch in eine immer höhere Staatsverschuldung zu stoppen. Erstmals seit 36 Jahren nimmt das Land keine zusätzlichen Schulden auf, sondern kann alte Schulden tilgen.

Dies alles kann nicht staatlich verordnet werden. Aber dies alles kann sich nur entwickeln, wenn die Politik für Rahmenbedingungen sorgt, die Mut machen: Mut zur Eigenverantwortung, Bereitschaft zum Risiko, Bereitschaft zur Leistung, Mut zum Wettbewerb.

Wir wollen alles tun, diese Leistungsbilanz weiter zu verbessern und die Spitzenstellung unseres Landes zu erhalten und auszubauen.
Wir wissen aber auch, wo noch Defizite zu verzeichnen sind. Um auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gute Chancen zu eröffnen, müssen wir noch mehr investieren in Bildung und Betreuung, müssen wir uns noch stärker engagieren bei der Integration von Zuwanderern, müssen wir noch mehr tun in Wissenschaft und Forschung.

Die Weichen hierfür sind gestellt: Im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden ist der Rahmen abgesteckt worden für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder im Alter von unter drei Jahren. Die Zahl der Ganztagsschulen steigt von Jahr zu Jahr kräftig an.

Flächendeckende Sprachförderung

Der Integrationsplan des Landes ist verabschiedet. Sprachstandserhebungen – etwa eineinhalb Jahre vor der Einschulung – werden verpflichtend. Selbstverständlich wird es dann auch eine flächendeckende Sprachförderung geben. Und das Land ist sich dabei seiner auch finanziellen Verpflichtung gegenüber den Kommunen selbstverständlich bewusst.

Die Einnahmen aus Studiengebühren werden ausschließlich zur Verbesserung der Lehre an unseren Hochschulen verwendet. Und mit dem Masterplan 2012 wird die Zahl der Studienanfängerplätze an den baden-württembergischen Hochschulen zwischen 2007 und 2012 um 16.000 erhöht.
All dies sind zentrale Felder der Zukunftsgestaltung. Es lohnt sich, hier zu investieren. Aber gleichwohl gilt: Die grundlegende Kon -solidierung des Haushalts ist ebenso Zukunftsgestaltung wie eine den Anforderungen der Zukunft Rechnung tragende Ausgestaltung von Bildung, Betreuung, Wissenschaft und Forschung.

Die hohe Kunst der Politik besteht gerade darin, beides zugleich umsetzen zu können: die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen, um in Bildung und Wissenschaft an der Spitze stehen zu können, und gleichzeitig dauerhaft Schluss zu machen mit einer Politik, die durch die Verschuldung des Staates in Teilen auf Kosten künftiger Generationen lebt.

Die Haushaltsdaten des Jahres 2007 haben es erlaubt, das Inkrafttreten des grundsätzlichen Verbots der Neuverschuldung, das zuvor auf den 1.1.2011 festgelegt worden war, auf den 1.1.2008 vorzuziehen. Insofern markieren der Nachtragshaushalt für 2007 und 2008 und die ihn begleitenden Gesetze einen Meilenstein in der Haushaltspolitik des Landes: erstmals seit 36 Jahren ein Haushalt ohne zusätzliche Schulden, sondern mit einem Einstieg in den Abbau der Verschuldung.