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Monika Chef MdL

In Szene gesetzt

Kernkraft als Brückentechnologie

Sinnvoll so früh wie möglich abschalten

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"Mittelstand muss jetzt besonders gestärkt werden"

Kabinett verabschiedet Fortschreibung des Mittelstandsprogramms

16.06.2009 Die Landesregierung hat heute in Stuttgart eine Fortschreibung des Mittelstandsprogramms beschlossen. Wie Wirtschaftsminister Ernst Pfister im Anschluss mitteilte, spiele die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung dabei eine herausragende Rolle. „Traditionell betreffen über 99 Prozent der Bürgschaftsfälle kleine und mittlere Unternehmen“, betonte Pfister. So habe allein im Jahr 2008 die Bürgschaftsbank 1761 Bürgschaften mit einem verbürgten Gesamtbetrag von 250 Millionen Euro ausgegeben. In diesem Jahr seien bis Ende Mai bereits 727 bewilligte Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von 82 Millionen Euro hinzugekommen. Pfister: „In der öffentlichen Wahrnehmung werden leider immer nur die Diskussionen über Bürgschaften für große Unternehmen wahrgenommen. Völlig unter geht dabei, dass Baden-Württemberg wie auch der Bund seine Bürgschaftspolitik vor allem an den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten.“ Mehr dazu...

PDF_Download hier [170 KB]

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Landtagsdebatte

Baden-Württemberg bundesweit „spitze“ beim Klimaschutz

In der Landtagsdebatte über den Klimaschutz habe ich mich für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung eingesetzt. Auch wenn wir im Land beim CO2-Ausstoss im Vergleich mit den anderen Bundesländern „spitze“ sind: Haushaltsstrom, Autofahren und Heizen dürfen keine Luxusgüter sein. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist dringend erforderlich. Deutschland sollte in der Lage bleiben, den Bedarf an grundlastfähigem Strom ohne Abhängigkeit von Stromimporten herzustellen. Erneuerbare Energien müssen stärker als bisher zu mehr Unabhängigkeit von Energieimporten beitragen.

Um die Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie zu einem zuverlässigen Element der Energieversorgung zu machen, sind neue Konzepte notwendig, mit denen der Anteil erneuerbarer Energie an gesicherter und ständig verfügbarer Leistung erhöht werden kann. Dieser Anteil beträgt bei Windenergie zurzeit nur 5-10%. Überschüsse bei der Erzeugung von Strom aus Sonne und Wind müssen speicherfähig gemacht werden, damit sie später in Nachtzeiten, bei Windstille und gleichzeitig hoher Stromnachfrage an den Verbraucher abgeben zu können. So können die natürlichen Schwankungen bei der Sonnenscheindauer und der Windstärke mit einem viel geringerem Bedarf an neuen Reservekraftwerken ausgeglichen werden. Die Forschung für Energiespeicher muss erheblich ausgebaut werden.

Weitere Details aus meinem Redebeitrag finden Sie hier….

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Landtagsdebatte

Auf dem Land lässt es sich glücklich und zufrieden leben – wohnortnahe Bildung erhalten

Nicht nur die schöne Landschaft, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität, die kulturelle Vielfalt und die wettbewerbsfähigen mittelständischen Strukturen, das sind für mich die Faktoren, warum es sich auf dem Land glücklich und zufrieden leben lässt. Diese Lebens- und Arbeitsverhältnisse dort zu erhalten, sind das Ziel der FDP. Für mich steht dabei an vorderster Stelle, die Hauptschulen als eigenständige Schulart trotz sinkender Schülerzahlen in allen Teilen des Landes vor der Schließung zu bewahren und die wohnortnahe Bildung zu erhalten. Das gilt für Grund- und Hauptschulen in den kleineren Gemeinden ebenso wie für den Ausbau der Kooperation und interkommunalen Zusammenarbeit. ….mehr dazu….

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FDP-Fraktionschef Dr. Ulrich Noll abgewählt...

Liebe Freunde der liberalen Sache!

Der Ausgang der Wahl des Fraktionsvorsitzenden am Dienstag, 16. Juni 2009 hat mich völlig überrascht!

Nach den letzten Kommunalwahlen hat unsere Partei hervorragende Ergebnisse erzielt. Durch diese Aktion wurde die gute Arbeit unserer Mitglieder an der Basis in kürzester Zeit zunichte gemacht.

Mein großer Respekt gilt meinem Parteifreund Uli Noll, der als Fraktionsvorsitzender immer ausgleichend und vernünftig gehandelt hat. Er ist ein charakterstarker und bodenständiger Mensch geblieben, der offen und ehrlich seine Meinung vertreten hat.

Dem neuen Vorstand wünsche ich viel Kraft für die neuen Aufgaben.

Ihre
Monika Chef


Hier die Meldungen:

(Eilmeldung 16.06.2009)
Stuttgart (dpa/lsw) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ulrich Noll, ist überraschend abgewählt worden. Entsprechende Informationen der «Südwest Presse» wurden der Deutschen Presse- Agentur dpa am Dienstag in Stuttgart bestätigt. Bei den Neuwahlen habe Noll nur sechs von 15 Stimmen bekommen, berichtete die Zeitung.
Noll habe es daraufhin abgelehnt, sich einem zweiten Wahlgang zu stellen. Als Nachfolger wählte die FDP-Fraktion den Pforzheimer Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke. Auch der Südwestrund- funk hatte gemeldet, dass Noll im ersten Wahlgang durchgefallen war.

Zeitungsbericht der Stuttgarter Nachrichten vom 17.06.2009 [225 KB]
Zeitungsbericht der Stuttgarter Nachrichten vom 18.06.2009 [1.357 KB]
Zeitungsbericht der Stuttgarter Nachrichten vom 19.06.2009 [171 KB]
Link zu den Stuttgarter Nachrichten vom 24.06.2009 - (Noll über Theurer...)
Noll Brief an Homburger - Link zu den Stuttgarter Nachrichten vom 24.06.2009


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Delegationsreise Rumänien

Delegationsreise des Landwirtschaftsministeriums nach Rumänien

Über die Fortschritte des jüngsten EU-Beitrittsstaates Rumänien im Bereich Landwirtschaft informierte ich mich im Rahmen einer Delegationsreise nach Rumänien. Im Mittelpunkt unseres dreitägigen Aufenthalts Mitte Mai in Temeschburg standen ein Besuch der Landwirtschaftsschule in Voitec, Gespräche mit Vertretern des dortigen Landkreises, dem Bürgermeister, mit der deutsch-rumänischen Industrie- und Handelskammer sowie dem Unter-Staatssekretär für Forsten und der Direktorin für Fördermaßnahmen und Interventionen in der Landwirtschaft. Einige Foto-Impressionen…

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Landtagsdebatte

Auf dem Land lässt es sich glücklich und zufrieden leben – wohnortnahe Bildung erhalten

Nicht nur die schöne Landschaft, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität, die kulturelle Vielfalt und die wettbewerbsfähigen mittelständischen Strukturen, das sind für mich die Faktoren, warum es sich auf dem Land glücklich und zufrieden leben lässt. ….mehr dazu….

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Landtagsdebatte

Baden-Württemberg bundesweit „spitze“ beim Klimaschutz

In der Landtagsdebatte über den Klimaschutz habe ich mich für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung eingesetzt. Auch wenn wir im Land beim CO2-Ausstoss im Vergleich mit den anderen Bundesländern „spitze“ sind: Haushaltsstrom, Autofahren und Heizen dürfen keine Luxusgüter sein. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist dringend erforderlich. Weitere Details finden Sie hier….

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Umsetzung der Föderalismusreform ...

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freunde der liberalen Sache,

in der Plenarsitzung am Mittwoch, 7. Okt. 2009, habe ich zum Thema "Chancengleichheit für deutsche und Schweizer Landwirte" TOP 9 "Erstes Gesetz zur Umsetzung der Föderlismusreform und zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum" gesprochen.

Auszug der Rede:
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung soll die Föderalismusreform I in den Bereichen Grundstücksverkehr, Pachtwesen und ländliches Siedlungswesen sowie Vorschläge zum Bürokratieabbau umgesetzt werden. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht darüber auslassen, ob es erforderlich ist, dass ein Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau über hundert Seiten haben muss ..." (Download der Pressemitteilung Nr. 320 als PDF [96 KB] )


Es grüßt Sie herzlich
Monika Chef



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Neue Atomkraftdebatte nach der Wahl

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freunde der liberalen Sache,

ich möchte Sie auf mein Statement zum Thema der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im SWR aufmerksam machen.

Zusätzlich habe ich im Landtag folgende Rede zum Thema gehalten:

"in der FDP und bei der Bevölkerung (70 Prozent Nein) gibt es durchaus kritische Positionen zur Kernkraft. Ich will, dass die regenerativen Energien sobald wie möglich die Kernkraft sowie die Kohlekraft überflüssig machen!
Das Energiekonzept 2020 unseres Wirtschaftsministers Ernst Pfister ist ein wichtiger Schritt zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bereits jetzt ist absehbar, der Anteil der regenerativen Energien wird bis 2020 auf mindestens 20 Prozent ansteigen. Dies ist ein realistisches Ziel, ... hier lesen Sie mehr

Hier könnnen Sie zum Thema die Pressemitteilung Nr. 321 "...für die Liberalen ist Kernkraftwerk Brückentechnologie [103 KB] " nachlesen.

Es grüßt Sie herzlich
Monika Chef


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Landtagsdebatte zum Verbraucherschutz

Monika Chef: Noch nie waren Lebensmittel so sicher, gesund und sauber
Unsere amtliche Lebensmittelkontrolle trägt aufgrund ihrer guten Arbeit erheblich zur Sicherheit der Lebensmittel im Land bei. Sie konzentriert sich auf Stichprobenkontrollen, die nach einer Risikobewertung der jeweiligen Betriebe durchgeführt werden. Gemeldete Mängel werden von den zuständigen Behörden zügig und gründlich abgestellt. Unsere Landesregierung stellt für den Stellenausbau bei den Lebensmittelkontrolleuren 1,1 Millionen Euro den Stadt- und Landkreisen, bei denen seit der Verwaltungsreform diese Aufgabe angesiedelt ist, im kommenden Jahr zur Verfügung. 2011 soll es 2,2 Millionen an Finanzmitteln mehr geben, vom Jahr 2012 an 3,3 Millionen mehr. Insgesamt werden damit 66 neue Stellen im Land für Lebensmittelkontrolleure geschaffen. Siehe dazu auch mein Vortrag in der Landtagsbedatte…. [33 KB]

Es grüßt Sie herzlich
Monika Chef


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Landtagsdebatte zum Verbraucherschutz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freunde der liberalen Sache,

ich möchte Sie auf nachfolgendes Thema und meine Ausführungen dazu im Landtag aufmerksam machen:

Monika Chef: Auf heimische Produkte ist Verlass
Qualität aus Baden-Württemberg ist erste Wahl. Gewähr dafür bietet die amtliche Lebensmittelkontrolle im Land. Allerdings tragen unsere Betriebe ihren Teil dazu bei: Sie verbessern stetig ihre Selbstkontrollen. Insbesondere in der Lebensmittelproduktion ist die gesamte Lebensmittelkette mehr und mehr nachvollziehbar und damit auch leichter kontrollierbar. Zunehmende Warenströme aus der ganzen Welt stellen die Lebensmittelüberwachung vor besondere Aufgaben. Wir, die FDP/DVP, verweisen immer wieder auf die Bedeutung regionaler Produkte aus Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zeigen, wie verlässlich unsere heimischen Produkte sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie konventionell oder biologisch erzeugt sind. Mehr zu meinem Vortrag in der Landtagsbedatte…. [33 KB]


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Landfrauen im Landtag

Landfrauen tragen zur positiven Entwicklung bei..

Die Landfrauen – eine wichtige Säule für das Leben in unserem Land


500 Landfrauen haben sich bei uns, der FDP/DVP-Fraktion, über die politische Arbeit im Landtag informiert. Dabei entwickelte sich zwischen uns ein fruchtbarer Dialog, der ihre Bedeutung in Baden-Württemberg verdeutlichte: Sie leben in der Mitte der Gesellschaft, engagieren sich vielfältig und bürgernah im dörflichen Leben und setzen sich jeden Tag für den Erhalt der Lebensqualität in unseren Dörfern ein. Das reicht von der Kinder- und Altenbetreuung über Gesundheits-, Turn- und Gymnastikkurse bis zu Musik, Theater, Kultur und Brauchtums-Pflege. In vielen Fällen sind es die Frauen, die den Anstoß für entsprechende Aktivitäten geben: Auch weil sie die Organisation und Durchführung dieser Aktivitäten selbst in die Hand nehmen. Und dies alles ehrenamtlich! Ohne sie würde die ländliche Infrastruktur nur halb so gut funktionieren. Unsere Landfrauen sind daher eine wichtige Institution für das Gemeinwesen in unserem Land. Mehr zum Besuch lesen sie hier….. [32 KB]

Nachtrag: Meldung vom Neckar- und Enzboten vom 24. Dezember 2009 [248 KB]

Einen kleinen Einblick in den Tagesablauf [4 KB] finden Sie hier.


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Liberale im Landtag

Besigheimer FDP-Ortsverband besucht Landtag

Energieversorgung und Haushalts-Neuverschuldung waren die beiden TOP-Themen, als mich kürzlich der FDP-Ortsverband Besigheim im Landtag besuchte. Besonders freute mich, dass die Besigheimer mit einer Gruppe von 50 Bürgerinnen und Bürgern gekommen waren. Intensiv diskutierte ich mit der Ortsgruppe die Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke. Dabei drückte ich auch meine Sorge darüber aus, dass Deutschland immer größere Strom-Kontingente von Kernkraftwerken aus dem Ausland bezieht. Bis die regenerative Energiegewinnung voll wettbewerbsfähig ist, brauchen wir noch den Energiemix aus bereits bestehenden Kohle-, Wasser- und Kernkraftwerken mit regenerativer Energie.

Weitere Details zum Besuch und unseren Diskussionen im Artikel des Neckar- und Enzbote vom 7.1.2010 [218 KB]

Im Kontext:
Bericht über die Landtagsbesichtigung und Rahmenprogramm des FDP-OV Besigheim und Umgebung e.V. [65 KB]


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Verbraucherschutz: Telefonverträge an der Haustüre

Der Verbraucherschutz bei Telefonverträgen ist dieser Tage in aller Munde, bereits Anfang Juni habe ich das Thema in einer Anfrage an die Landesregierung zusammen mit anderen FDP-Landtagsabgeordneten aufgegriffen.

Mir ging es vor allem um die Klärung folgender Fragen:

1. wie beurteilt die Landesregierung die Praxis namhafter Telefongesellschaften „freie“ Mitarbeiter zu beschäftigen, die am Telefon, in den Fußgängerzonen und vor allem an der Haustüre aktiv Telefonverträge anbieten.

2. trifft es zu, dass sich bei den Verbraucherzentralen die Klagen über das teils betrügerische Verhalten dieser Werber häufen und die Verbraucherschutzexperten vor diesen Geschäften warnen und zwischenzeitlich empfehlen, gänzlich von solchen Telefonverträgen an der Haustüre oder auf der Straße abzusehen;

3. inwieweit die von den Verträgen profitierenden Telefongesellschaften das Geschäftsgebaren bzw. die Handlungsweisen ihrer Vertragsvermittler gegen sich gelten lassen oder zumindest dafür Sorge tragen müssen, dass ihre Vermittler seriös arbeiten;

4. wie sich die führenden Telefongesellschaften üblicherweise verhalten, wenn neu geworbene Kunden nach Ablauf des Widerrufsrechts geltend machen, bei Haustürgeschäften überrumpelt, mit falschen Aussagen geködert oder ihnen ein Angebot vermittelt wurde, das sie effektiv nicht nutzen können (z. B. Internetflatrate ohne Netzzugang);

5. welche Möglichkeiten der Verbraucher bei solchen unseriösen Haustürgeschäften hat, abgeschlossene Verträge zu widerrufen oder nach Ablauf der Widerrufsfrist aus solchen Verträgen freizukommen (mit Angabe, wann das Widerrufsrecht beginnt und welche Sonderkündigungsrechte bestehen, z. B. wenn Leistungen nicht nutzbar sind, weil versprochene Leistungen nicht zutreffen oder Leistungen verkauft wurden, die der Kunde nicht in Anspruch nehmen kann);

6. insbesondere interessierte uns, FDPler, die Frage, ob die Landesregierung die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend hält bzw. was sich durch die auf Bundesebene angestrebte Novellierung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ändert.


Details siehe Drucksache 14 / 6455
14. Wahlperiode vom 07. 06. 2010
eingereicht von Chef, Dr. Bullinger, Berroth, Kluck, Dr. Rülke FDP/DVP


Die Antwort der Landesregierung finden Sie ausführlich im folgenden Dokument zum Nachlesen [55 KB] .

Es grüßt Sie
Ihre Monika Chef

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Verbraucherschutz: Telefonverträge an der Haustüre

Seit der Öffnung des Telekommunikationsmarktes gibt es im Bereich Festnetz und DSL immer mehr Anbieter und vielfältige Produkte. Dies hat zwar erfreulicherweise zu sinkenden Preisen geführt. Allerdings steht der Verbraucher einem nur schwer zu überschauenden Anbietermarkt gegenüber. Hinzukommt, dass häufig dubiose Anbieter unterwegs sind, die besonders ältere Menschen ins Visier nehmen.

Seriöse Telefongesellschaften werden darauf achten, dass ihre Mitarbeiter die künftigen Kunden bei Vertragsabschluss nicht benachteiligen. Die Praxis kennt aber auch eine Vielzahl anderer Fälle. Insbesondere sog. „freie“ Mitarbeiter, die in der Manier von Drückerkolonnen Hauswerbung betreiben, nutzen dabei die Unkenntnis älterer Menschen aus. Im Gegensatz zu anderen Haustürgeschäften werden bei den an der Haustür verkauften Telefonverträgen die Auswirkungen des Vertrages vom Verbraucher erst mit zeitlicher Verzögerung, meist nach Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts, wahrgenommen.

Die Praxis dieser Art von Telefonverträgen, die aktuelle Gesetzeslage und die Möglichkeiten, die Verbraucher haben, aus solchen Telefonverträgen frei zu kommen, nimmt unser FDP-Antrag, den wir am 1. Juni an die Landesregierung stellten, ins Visier.
Details siehe FDP-Antrag vom 01. 06. 2010
Chef, Dr. Bullinger, Berroth, Kluck, Dr. Rülke FDP/DVP


Es grüßt
Monika Chef
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Tag der offenen Tür

Liebe liberale Leserinnen und Leser,

der Landtag von Baden-Württemberg veranstaltete am Samstag, 24. Juli 2010, zum fünften Mal einen Tag der offenen Tür. Von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr hatten Sie Gelegenheit, mit Abgeordneten und Ministern ins Gespräch zu kommen, was zahlreich genutzt wurde. Außerdem konnte das Landtagsgebäude mit seinem Plenarsaal und den Sitzungsräumen besichtigt werden. Angebotene Führungen in das benachbarte Haus der Abgeordneten wurde ebenfalls ausgiebig von unseren Besuchern genutzt.

Zahlreiche Informationen waren ausgelegt und sie nutzten auch das persönliche Gespräch mit den Ministern und Abgeordneten. So konnten Sie ebenso alles über die Fraktionen als Hauptakteure der parlamentarischen Arbeit kennenlernen und die Struktur des Parlaments und seiner Ausschüsse. Bilder von der Veranstaltung können Sie mit einem Klick hier aufrufen.

Für Unterhaltung und für das leibliche Wohl war gesorgt. Einen Überblick über das allgemeine Programm und die speziellen Angebote der Fraktionen können Sie hier nachlesen.

Es grüßt
Monika Chef

JA zu Stuttgart 21

Liebe LeserInnen und Leser,

im Moment scheint die Politik im Lande nur noch ein Thema zu kennen: Stuttgart 21.

Die Gegner von Stuttgart 21 behaupten, seit Planungsbeginn gäbe es neue Erkenntnisse, sie hätten eine bessere Lösung. Ich halte das für falsch, aber nehmen wir einmal an, sie hätten Recht. Das würde bedeuten: neue Planungen, neue Planfeststellungsverfahren, neue Finanzierungsverhandlungen - alles beginnt von vorne. In zwanzig Jahren könnten wir dann den Gegenentwurf verwirklichen. Damit ergeben sich zwei Probleme:

1. es verstreichen wertvolle Jahre, ohne notwendige Verbesserungen.

2. nach zwanzig Jahren des Planens und dem Durchlaufen aller notwendigen Verfahren stellen wir im Jahr 2030 möglicherweise fest, das der Entwurf der Stuttgart 21 Gegner wegen neuer Erkenntnisse nur noch die zweitbeste Lösung ist. Was machen wir dann? Wieder von vorne anfangen mit dem Ziel Baubeginn 2050?

Was ich damit ausdrücken will ist: selbst die beste Lösung ist keine Lösung, wenn sie zu spät kommt. Wir haben nicht noch einmal zwanzig Jahre Zeit. Europa entwickelt sich weiter, es wartet nicht auf Stuttgart. Tatsächlich ist es Europa völlig egal, welche Bedeutung Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben.

Aber mir sind Stuttgart, Baden-Württemberg und ihre Stellung in Europa wichtig!
Deshalb bin ich für Stuttgart 21, das jetzt verwirklicht werden muss und die beste Lösung ist.

Meine Damen und Herren, weitere Argumente und Hintergründe hierzu können Sie gerne in meinem Manuskript [20 KB] nachlesen.

Liberale Grüße
Monika Chef

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Bahnprojekt Stuttgart - Ulm

Welche Auswirkungen hat das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm - auf die Landkreise Ludwigsburg und Heilbronn und auf die Stadt Heilbronn?

In der Drucksache 14 / 7110 vom 29.10.2010

Liebe liberale LeserInnen,

folgende dringende Fragen zum o.g. Themen stellte ich unserer Landesregierung:

1. Welche Schieneninfrastrukturmaßnahmen betrachtet die Landesregierung für die o.g. Gebietskörperschaften als besonders vordringlich?
2. Wird durch das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm die Fahrzeit aus den vershiedenen Kreisen nach Stuttgart beeinflußt und ggf. um wie viel?
3. Inwieweit wird sich der Anschluss der Region an den Flughafen Stuttgart und der Landesmesse durch das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm verbessern?
4. Welche neuen Verbindungen bzw. Angebotsverbesserungen im Schienenpersonalverkehr können durch die Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart für die o.g. Gebietskörperschaften im Rahmen der Angebotskonzeption 2020 realisiert werden?
5. Inwieweit beeinflußt der Finanzbedarf für Stuttgart 21 die Finanzierung des regionalen öffentlichen Personalverkahrs, insbesondere im ländlichen Raum?
6. Mit welchen Auswirkungen auf die Wirtschaftsregion ist zu rechnen?

Hier finden Sie die Antworten [178 KB] vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 18.11.2010


Es grüßt
Monika Chef


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